Glossar: R-S

RAF

Rote Armee Fraktion, Selbstbezeichnung einer terroristischen Vereinigung, nach ihren führenden Mitgliedern Andreas Baader und Ulrike Meinhof in der Anfangsphase auch Baader-Meinhof-Gruppe genannt. Die RAF rief in den 1970er Jahren gemäß dem Konzept der Stadtguerilla zum bewaffneten Kampf gegen die "Gewalt der Herrschenden” in der Bundesrepublik Deutschland auf. 1998 erklärte die RAF aus dem Untergrund ihre Selbstauflösung.

Rechtsstaat

Staat, der in seinem Handeln an Gesetze bzw. an Recht gebunden ist und so an Willkürakten gehindert werden soll.

Repräsentation

Darstellung, Verkörperung von etwas, das tatsächlich nicht gegenwärtig ist ( Der Staatspräsident verkörpert beim Staatsbesuch sein Land und Volk, er ist Repräsentant seines Staates). Nach der Theorie der repräsentativen Demokratie sind die gewählten Abgeordneten im Parlament nicht Abgesandte ihrer Wähler, sondern Repräsentanten des ganzen Volkes.
Repräsentative Demokratie
Im Gegensatz zur direkten Demokratie wird die Volkssouveränität in der repräsentativen Demokratie in der Weise realisiert, dass die Wahlbürger Repräsentanten wählen, die auf Frist als Anwalt des Volkswillen Herrschaft ausüben. Sie verfügen über ein freies Mandat.

Ressort

Kompetenzbereich eines Ministers, das von diesem selbstständig und eigenverantwortlich geleitet wird.

Revolution

Gewalttätige Umwälzung der bestehenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse.

Robespierre

Maximilien de, französischer Revolutionär, * 6. 5. 1758, † 28. 7. 1794 in Paris (hingerichtet). Gestützt auf Teile des Bürgertums und die unteren Volksschichten, erstrebte Robespierre eine radikale Demokratisierung und die "Herrschaft der Tugend”. Zur Durchsetzung seiner Ziele bediente er sich eines ständig zunehmenden Terrors ("Schreckensherrschaft”). Am 27.7.1794 wurde er unter Teilnahme ehemaliger Parteigänger vom Konvent gestürzt und am nächsten Tag ohne Prozess guillotiniert.

Rousseau

Jean-Jacques, französischer Schriftsteller und Philosoph schweizerischer Herkunft, * 28. 6. 1712, † 2. 7. 1778; Politisches Denken: Die Schrift "Der Gesellschaftsvertrag” betrachtet den Staat als eine freiwillige Vereinigung der Einzelwillen zu einem "Gesamtwillen” (volonté générale); daher gehe die Souveränität vom Volk aus. Insgesamt bereitete Rousseau den Gefühlsstandpunkt der Romantik vor, ebenso war er ein Wegbereiter der Französischen Revolution und der Demokratie und von großem Einfluss auf die moderne Pädagogik.

Satzung

Das von Gemeinden u. a. Körperschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten gesetzte Recht. Die Befugnis der Gemeinden zum Erlass von Satzungen ist Ausfluss des Selbstverwaltungsrechts und in den Gemeindeordnungen geregelt. (Beispiel: Haushaltssatzung, Bebauungsplan).

Schmidt

Helmut, Politiker (SPD), 1974-1982 Bundeskanzler einer SPD/FDP-Koalition.

SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, die 1949-1989 herrschende Staatspartei der DDR. Die SED verstand sich als marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse. Die führende Rolle im Staat war seit 1968 in der Verfassung der DDR verankert.

Senat

(lateinisch: "Rat der Alten) Staatsrat als Träger des Volkswillens im Römischen Reich.

Staatsräson

Seit N. Machiavelli der Grundsatz, dass die Sicherung des Staats als Machtproduzent und Machtinstrument oberste Richtschnur politischen Handelns zu sein habe; besonders für Theorie und Praxis der Staatsführung im 17. und 18. Jahrhundert von Bedeutung.

Stalin

Stalin, eigentlich Dschugaschwili, Josif (Josef) Wissarionowitsch, sowjetischer Politiker, * 21. 12. 1879, † 5. 3. 1953. Seit 1922 brachte er als Generalsekretär den Parteiapparat der KPdSU unter seine Kontrolle. Seit Ende der 1920er Jahre war Stalin Diktator der Partei und des Landes. Stalin nahm für sich in Anspruch, die höchste Autorität auf allen Gebieten des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens zu sein, und ließ sich als "Genius der Menschheit” feiern.

Stalinismus

Die von J. Stalin geschaffene Ausprägung der Theorie und Praxis des Kommunismus. Die Bezeichnung Stalinismus ist nicht kommunistischer Herkunft. Der Stalinismus ging aus dem Leninismus hervor; er bildete sich seit Mitte der 1920er Jahre in dem Maße heraus, wie Stalin die Alleinherrschaft in der UdSSR erlangte. Hauptmerkmale des Stalinismus zu Lebzeiten Stalins waren: Verengung der marxistischen Theorie zu einem Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse diente; exzessiver Personenkult um den obersten Führer; Monopolisierung der Machtausübung und der Meinungsbildung bei der Kommunistischen Partei; Ausschaltung aller autonomen Gruppen außerhalb der Partei; Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien; umfassender Terror gegen weite Bevölkerungskreise; zentralistisch-bürokratischer Aufbau des Parteiapparats; Lenkung der in Staats- bzw. Kollektiveigentum überführten Wirtschaft durch zentrale staatliche Behörden; Unterwerfung der kommunistischen Weltbewegung unter die außenpolitischen Interessen der UdSSR.

Sokrates

Griechischer Philosoph, *470 v. Chr. Athen, † 399 v. Chr. in Athen; Sein Bemühen, die Menschen vom Scheinwissen zu echtem Wissen zu bringen ("Ich weiß, dass ich nichts weiß”), das ihn angesehene Männer in der Öffentlichkeit ins Gespräch ziehen und ihren Wissensdünkel entlarven ließ, brachte ihm viele Feinde. Als angeblicher Jugendverderber angeklagt, wurde Sokrates zum Tode verurteilt. Die ihm angebotene Flucht lehnte er ab und trank gefasst den Schierlingsbecher. Sokrates hinterließ keine Schriften. Platon, sein bedeutendster Schüler, schildert im "Phaidon” die Gespräche der Todesstunde im Kreis von Freunden.

Solidarität

Verbundenheit und Mitverantwortung der Mitglieder einer Gruppe, soziale Klasse oder Gemeinschaft.

Souveränität

Höchste Herrschaftsgewalt eines Staates. In der Bundesrepublik Deutschland ist es ein demokratisches Prinzip (Volkssouveränität), das besagt, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht.

Sozialismus

Entstandene Ideen und Bestrebungen, die das allgemeine Wohl der Gesellschaft stärker oder ausschließlich zur Geltung bringen wollten. Der Sozialismus fand sehr unterschiedliche Ausprägungen: vom internationalen Kommunismus und Bolschewismus bis zum Faschismus und Nationalsozialismus.

Staat

Politische Organisation eines Volkes. In der Regel wird der Staat durch die Kennzeichen Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk definiert.

Staatssekretär

Stellvertreter eines Ministers.

Steuern

Einmalige oder laufende Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und die von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

Sozialstaat

Staat, der versucht, soziale Konflikte und Ungleichheiten sowie ihre wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ursachen zu verhindern und zu beheben.

Soziale Gerechtigkeit

Prinzip zur politischen Gestaltung der Gesellschaft. Ziel der Sozialen Gerechtigkeit ist es, Nachteile die Gesellschaftsmitglieder gegenüber anderen haben, in gewisser Weise auszugleichen.

Soziale Marktwirtschaft

Wirtschaftsordnung, welche den sozialen Gedanken mit wirtschaftlicher Freiheit zu vereinbaren versucht.

Subsidiarität

Gesellschaftspolitisches Prinzip, nach dem übergeordnete gesellschaftliche Einheiten nur solche Aufgaben übernehmen sollen, zu denen untergeordnete Einheiten (besonders die Familie) nicht in der Lage sind.

Staatsangehörigkeit

Unter Staatsangehörigkeit ist das Rechts- und Schutzverhältnis zwischen dem Staat und seinen Angehörigen, das mit den besonderen Rechten und Pflichten eines Staatsbürgers verbunden ist zu verstehen.